S1 zu Satzung: Satzung der Grünen Jugend Steglitz-Zehlendorf

Satzung der Grünen Jugend Steglitz-Zehlendorf

Zuletzt geändert bei der Mitgliederversammlung am 16.12.2023

Präambel………………………………………………………………………………… 1

§1 Name und Selbstverständnis………………………………………………………. 2

§2 Mitgliedschaft………………………………………………………………………… 3

§3 Organe……………………………………………………………………………….. 3

§4 Der Vorstand…………………………………………………………………………. 4

§5 Die Mitgliederversammlung………………………………………………………… 7

§6 Weitere Organe……………………………………………………………………… 9

§7 Auflösung…………………………………………………………………………… 10

§8 Schlussklausel……………………………………………………………………... 10

Präambel

In Anbetracht der großen klimapolitischen, ökologischen und sozialen
Herausforderungen unserer heutigen Gesellschaft und im Bewusstsein des
sozialökologischen, antinationalistischen, antirassitischen,
diskriminierungskritischen, antisexistischen, bürgerbewegten und humanistischen
Grundkonsens der GRÜNEN JUGEND sowie der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und mit
dem Ziel eines langfristigen, gesellschaftlichen Umbruchs gibt sich die GRÜNE
JUGEND Steglitz-Zehlendorf diese Satzung.

„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander!
Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig! Ich vertraue auf die Jugend, ich
vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ - Esther Bejarano

§1 Name und Selbstverständnis

1. Die Organisation trägt den Namen „GRÜNE JUGEND Steglitz-Zehlendorf“ (GJ
   SteZe).

2. Die GRÜNE JUGEND Steglitz-Zehlendorf ist ein Kreisverband des
   Landesverbands GRÜNE JUGEND Berlin (GJB) auf dem Gebiet des Bezirks
   Steglitz-Zehlendorf.

3. In diesem Sinne verpflichtet sich die GRÜNE JUGEND Steglitz-Zehlendorf zu
   den Zielen der GRÜNEN JUGEND Berlin nach der Präambel der Landessatzung
   Berlin: „In der GRÜNEN JUGEND Berlin (GJB) haben sich junge Menschen
   zusammengeschlossen, um sich gemeinsam durch Informations- und
   Bildungsarbeit, durch politische Schulungen und direkte Aktionen für die
   Schaffung eines politischen Forums für junge Menschen in unserer
   Gesellschaft einzusetzen. Die von uns erarbeiteten politischen Ziele
   sollen in den Prozess der politischen Diskussion eingeführt werden. Wir
   arbeiten auf eine in allen Bereichen friedliche, radikaldemokratische,
   ökologische, feministische und soziale Gesellschaft hin. Wir streben die
   Überwindung von Nationalismus, Rassismus und Faschismus an. Wir wollen
   eine Welt, in der alle Menschen tolerant, frei und gleichberechtigt leben
   und ihre Kreativität und Begabung entfalten können. Die GRÜNE JUGEND
   Berlin wird mit gewaltfreien und demokratischen Mitteln in Zusammenarbeit
   mit anderen Organisationen für ein gerechtes Miteinander auf dieser Erde
   eintreten.“

4. Darüber hinaus versteht sich die GRÜNE JUGEND Steglitz-Zehlendorf als
   kritische Jugendorganisation des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf der
   Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

5. Das Logo der Grünen Jugend Steglitz-Zehlendorf ist der Grüne Jugend Igel.

§2 Mitgliedschaft

1. Mitglied der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf kann jede Person werden,
   die sich zu ihren Zielen bekennt und das 28. Lebensjahr noch nicht
   vollendet hat.

2. Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf kann nicht gleichzeitig
   Mitglied einer anderen Partei als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder einer anderen
   parteibezogenen Jugendorganisation sein.

3. Die Mitgliederversammlung hat das Recht, einzelne Mitglieder aufgrund von
   Satzungsverstößen auszuschließen. Für den Ausschluss ist eine
   Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der Vorstand hat das Recht, Mitglieder
   aus selbigem Grund bis zur nächsten Mitgliederversammlung freizustellen.

4. Die Mitgliedschaft endet automatisch durch:

• a) Vollendung des 28. Lebensjahres

• b) Ausschluss (siehe §2 (3))

• c) Austritt. Dieser ist schriftlich einzureichen

• d) Den Tod

§3 Organe

Die GRÜNE JUGEND Steglitz-Zehlendorf besitzt die folgenden Organe:

• a) Das höchste Beschlussgremium stellt die Mitgliederversammlung (MV) dar

• b) Den Vorstand

• c) Arbeitsgruppen (AGs)

• d) Eine*n Finanzbeauftrafte*n

• e) Eine*n Genderbeauftragte*n

• f) Das Aktiventreffen (AT)

• g) Die F*INTA-Vollversammlung

• h) Mindestens zwei Awareness-Beauftragten

§4 Der Vorstand

1. Der Vorstand wird auf der Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt. Bei
   der Vorstandswahl ist für die ersten zwei Wahlgänge eines jeden Amtes eine
   absolute Mehrheit nötig, um dieses zu gewinnen. Im dritten Wahlgang reicht
   eine einfache Mehrheit der Stimmen. Kommt es zur Niederlegung eines Amtes,
   wird dieses Amt bis zur Vollendung der Amtsperiode auf der nächsten
   Mitgliederversammlung durch eine Wahl neu besetzt. Bei zwei vakanten
   Vorstandsposten muss umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung
   einberufen werden. Der Vorstand muss eine F*INTA-quote von mindestens 50%
   haben.

2. Der Vorstand besteht aus mindestens vier Personen:
   • a) Zwei Sprecher*innen, davon mindestens eine F*INTA-Person und eine
     MARE-Person (MARE= Menschen mit Rassismus- und/oder
     Antisemitismuserfahrungen). Die F*INTA-Person ist dabei als Erstes
     zu wählen. Liegt keine Kandidatur einer MARE-Person vor, kann der
     Platz mit einfacher Mehrheit für Nicht-MARE-Kandidierende geöffnet
     werden. Liegt keine Kandidatur einer MARE-Person vor, kann der Platz mit einfacher Mehrheit für Nicht-MARE-Kandidierende geöffnet werden.
   • b) Ein*e Koordinierende*r (F*INTA-Platz)
   • c) Ein*e Koordinierende*r (offener Platz)
   • d) Weitere Koordinierende (quotiert gewählt)

Der Vorstand ist in der vorgegebenen Reihenfolge zu wählen. In der ersten
Vorstandssitzung ist der Vorstand verpflichtet, aus den Koordinierenden eine*n
Finanzbeauftragte*n sowie eine*n Genderbeauftragte*n zu wählen, die/der ein
einmaliges verschiebendes Vetorecht für genderpolitische Fragen einsetzen kann.
Diese zwei Personen müssen im nächsten Aktiventreffen oder der nächsten
Mitgliederversammlung (je nach dem, was zuerst stattfindet) von einer Mehrheit
der anwesenden Mitglieder bestätigt werden. Wird ein Koordinationsteam gewählt,
musssoll eine MARE-Person Teil davon sein.

3. Die Wiederwahl in den Vorstand ist zweimalig möglich. Eine Wiederwahl in
   ein Sprecher*innenamt einmalig. Es sei denn die Mitgliederversammlung
   beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine Ausnahme.

4. Kein Mitglied des Vorstands kann gleichzeitig folgende Ämter innehaben:
   • a) Mitglied im Vorstand des Bundesvorstands der GRÜNEN JUGEND.
   • b) Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin
   • c) Mitglied in einem Kreis-, Landes- oder Bundesvorstand von Bündnis
     90 / Die Grünen

5. Mitglieder des Vorstands der Grünen Jugend-Steglitz-Zehlendorf dürfen
   gleichzeitig Delegierte oder Ersatzdelegierte zu Landes- oder
   Bundesdelegiertenkonferenzen von Bündnis 90 / Die Grünen sein.

6. Sollte ein Vorstandsmitglied ein Mandat im Abgeordnetenhaus von Berlin, im
   Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament erhalten, so scheidet
   sie/er automatisch aus dem Vorstand aus.

7. Vorstandsmitglieder können jederzeit ihr Amt niederlegen. Sofern dies der
   Fall ist, wird das Amt von einer ordentlichen oder außerordentlichen
   Mitgliederversammlung neu besetzt (siehe 4.1).

8. Auf Antrag von mindestens 5 Mitgliedern, der F*INTA-vollversammlung oder
   des Vorstands kann ein Vorstandsmitglied auf einer Mitgliederversammlung,
   deren Einladung auf eine solche Abwahl hinweisen muss, mit einer
   Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.

9. Sofern ein Vorstandsmitglied innerhalb von vier Wochen nicht bei den
   Aktiventreffen anwesend ist, mit dem restlichen Vorstand nicht
   kommuniziert und nicht an Treffen, Entscheidungen und Abstimmungen des
   Vorstands teilnimmt, kann der Vorstand eine außerordentliche
   Mitgliederversammlung einberufen, mit einer einfachen Mehrheit der
   Mitglieder das Ausscheiden der Person aus dem Vorstandsamt feststellen und
   eine Neuwahl durchführen.

10. Der Vorstand sollte sich, wenn möglich, mindestens einmal im Monat
    treffen. Sitzungen des Vorstands sind öffentlich.

11. Die Aufgaben des Vorstands sind
    • a) die Vertretung der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf nach Außen.
    • b) die Gewährleistung eines Kontakts und eines regelmäßigen
      Austauschs mit der GRÜNEN JUGEND Berlin und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Steglitz-Zehlendorf
    • c) die Vorbereitung der Aktiventreffen und der
      Mitgliederversammlung.
    • d) die Ausarbeitung von Positionspapieren für die politische Arbeit
      der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf.
    • e) die basisdemokratische Einbindung aller Mitglieder zu fördern und
      politische Bildungsangebote für diese zu koordinieren.
    • f) die Geschäftsführung der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf im
      Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu
      führen.
    • g) Probleme hinsichtlich Sexismus, Homo- und Transphobie, Rassismus,
      Antisemitismus und Ableismus im Kreisverband zu bekämpfen und
      (sofern notwendig) der Landesebene zu melden.
    • h) Online und gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steglitz-Zehlendorf,
      sowie GRÜNE JUGEND BERLIN über die Aktivitäten der Bezirksgruppe und
      deren Treffen zu informieren.

12. Die Sprecher*innen
    • a) vertreten die GRÜNE JUGEND Steglitz-Zehlendorf nach Außen und
      Innen
    • b) führen die Vorstandssitzungen und achten auf eine konsequente
      Quotierung.
    • c) vertreten die Interessen der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf im
      Kreisverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auf Landes- und
      Bundesebene in der GRÜNEN JUGEND.

13. Der_Die Finanzbeauftragte
    • a) führt das Konto der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf.
    • b) beantragt Gelder beim Kreisverband der Partei und dem
      Landesverband der GRÜNEN JUGEND.
    • c) tätigt Ausgaben auf Beschluss des Vorstands oder der
      Mitgliederversammlung und führt darüber Buch.

14. Die_Der Genderbeauftrage
    • a) kümmert sich um die Herstellung tatsächlicher sozialer
      Gleichberechtigung der Geschlechter und deren Aufrechterhaltung in
      der Bezirksgruppe.
    • b) ist Ansprechpartner auf Bezirksebene für jegliche Diskriminierung
      innerhalb der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf

15. Der Vorstand gibt sich zur näheren Aufgabenverteilung eine interne
    Geschäftsordnung, die allen Mitgliedern zugänglich sein muss.

16. Die Mitgliederversammlung kann sich mit einfacher Mehrheit statt für die
    Wahl von Vorstandsmitgliedern für die Wahl eines Koordinationsteams
    entscheiden. Das Koordinationsteam besteht aus mindestens zwei
    gleichberechtigten Mitgliedern, die quotiert gewählt werden. Die Amtszeit
    beträgt 6 Monate, die Wiederwahl in das Koordinationsteam ist zweimalig
    möglich. Es sei denn die Mitgliederversammlung beschließt mit Zwei-
    Drittel-Mehrheit eine Ausnahme. Ausnahmen sind nur zweimalig möglich pro
    Mitglied. Das Koordinationsteam kann sich intern die für den Vorstand
    vorgesehenen Aufgaben aufteilen.

§5 Die Mitgliederversammlung

1. Die GRÜNE JUGEND Steglitz-Zehlendorf beruft mindestens ein Mal in 6
   Monaten eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Für die Einberufung
   ist der Vorstand zuständig. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Bei
   Personalfragen oder Angelegenheiten, die Persönlichkeitsrechte betreffen,
   tagt die Mitgliederversammlung auf Wunsch des_der Betroffenen unter
   Ausschluss der Öffentlichkeit.

2. Als stimmberechtigt gelten alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Steglitz-
   Zehlendorf.

3. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Berlin und des
   Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die
   das 28. Lebensjahr nicht vollendet haben.

4. Inhaltliche Anträge dürfen bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung
   eingereicht werden. Später eingereichten Anträge können nur als
   Dringlichkeitsanträge eingebracht werden. Änderungs- und Ergänzungsanträge
   müssen drei Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung eingereicht werden.

5. Satzungsänderungsanträge dürfen bis eine Woche vor der
   Mitgliederversammlung eingereicht werden. Änderungsanträge an
   Satzungsänderungsanträge müssen drei Tage vor Beginn der
   Mitgliederversammlung eingereicht werden. Satzungsänderungen treten drei
   Wochen nach Beschluss in Kraft.

6. Die Mitgliederversammlung gilt als beschlussfähig, wenn alle eingetragenen
   Mitglieder mindestens zwei Wochen im Voraus über ihre angegebenen
   Kontaktdaten schriftlich oder elektronisch zur Mitgliederversammlung
   eingeladen wurden. Dies kann auch über eine Gruppe oder einen Channel auf
   einem von der Gruppe genutzen Messenger-Dienst erfolgen. Die
   Einladungsfrist kann in dringenden, begründeten Fällen auf eine Woche
   verkürzt werden.

7. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf Antrag von mindestens
   5 Mitgliedern bzw. des Vorstandes einberufen werden. Hierbei gilt eine
   Einladungsfrist von einer Woche.

8. Sitzungen der Mitgliederversammlung werden von einem Präsidium geleitet.
   Das Präsidium besteht aus einem F*INTA Platz und einem offenen Platz und
   sollte nach Möglichkeit nicht aus Vorstandsmitgliedern bestehen. Die
   Mitgliederversammlung stimmt zu Beginn über den Vorschlag des Vorstandes
   für ein Präsidium ab. Dieses achtet auf die Einhaltung der
   Geschäftsordnung, der Tagesordnung und führt die Wahlen durch. Hat ein
   Mitglied des Präsidiums den Wunsch, für ein Amt zu kandidieren, so muss es
   sich für die Dauer der Wahl im Präsidium vertreten lassen.

9. Die Mitgliederversammlung

• a) bestimmt die Grundlinien der politischen und organisatorischen Arbeit
  der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf.

• b) beschließt über eingebrachte Anträge.

• c) wählt und entlastet den Vorstand und nimmt seine Berichte entgegen.

• d) beschließt und ändert die vorliegende Satzung (dies muss in der
  Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden). Zur
  Satzungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in der Mitgliederversammlung
  notwendig.

10. Wahl- und Abstimmungsmodi der Mitgliederversammlung
    • a) Personenwahlen finden geheim und frei statt
    • b) Abstimmungen über Anträge können auf Verlangen eines Mitglieds
      geheim vorgenommen werden.
    • c) Falls nicht genügend F*INTA Personen für den Vorstand
      kandidieren, können die stimmberechtigten F*INTA-Personen mit
      Zweidrittelmehrheit entscheiden, eine beliebige Anzahl von offenen
      Plätzen für cis-männliche Kandidaten zu beschließen.
    • d) Auf Antrag einer stimmberechtigten F*INTA Person kann zu einem
      Antrag ein F*INTA- Votum durchgeführt werden. Weicht dessen Ergebnis
      von dem Ergebnis der Abstimmung ab, haben die F*INTA Personen das
      Recht auf ein aufschiebendes Veto. Dieser Antrag kann erst auf der
      nächsten Mitgliederversammlung wieder verhandelt werden. Ein
      erneutes F*INTA-Veto zum selben Antrag ist nicht gestattet.
    • e) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren
      und den Mitgliedern elektronisch und auf Wunsch schriftlich
      zugänglich zu machen.

§6 Weitere Organe

1. Ein Aktiventreffen findet möglichst jede Woche statt. Eine Einladung muss
   über eine Gruppe oder einen Channel auf einem von der Gruppe genutzen
   Messenger-Dienst erfolgen. Das Aktiventreffen stellt die Plattform der
   politischen Willensbildung innerhalb der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf
   dar.

2. Arbeitsgruppen können sich zu jedwedem politischen Themengebiet frei
   zusammenschließen. Um offizielle Arbeitsgruppen der GRÜNEN JUGEND
   Steglitz-Zehlendorf zu werden, benötigen sie die Zustimmung der
   Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Arbeitsgruppen treffen sich
   eigenständig und können eine*n Sprecher*in wählen.

3. Die F*INTA-Vollversammlung kann auf schriftlichen Antrag von mindestens 3
   F*INTA-Personen der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf zusammentreten. Die
   F*INTA-Vollversammlung artikuliert den politischen Willen der Frauen*,
   Inter, nicht-binären, trans und Agender Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND
   Steglitz-Zehlendorf in Form von Anträgen, Stellungspapieren etc.

4. Die GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf hat kein eigenes Schiedsgericht und
   akzeptiert Entscheidungen des Landes bzw. Bundesschiedsgerichts der GRÜNEN
   JUGEND, sollte ein Mitglied dieses anrufen.

5. Die Awarenessbeauftragten sind Ansprechpartner*innnen, die zeitnah
   antworten, für Menschen die sich nicht wohlfühlen, nicht direkt mit dem
   Vorstand reden wollen und/oder auf Probleme im sozialen Umgang aufmerksam
   machen wollen. Bei jedem Aktiventreffen und jeder Mitgliederversammlung
   ist ein*e Awarenessbeauftragte*r anwesend und für alles, was in der
   Bezirksgruppe passiert, ansprechbar. Solange nichts anderes gewünscht ist
   von Ratsuchenden sind Awarenessbeauftragte zur Verschwiegenheit
   verpflichtet. Awarenessbeauftragte tauschen sich mit Awarenessbeauftragten
   dieser und anderer Bezirksgruppen aus. Das Team der Awarenessbeauftragten
   besteht aus mindestens 2 Personen, davon eine F*INTA-Person, die von der
   Mitgliederversammlung gewählt werden, sollte gut vom Vorstand der GRÜNEN
   JUGEND Steglitz-Zehlendorf, sowie von den Mitgliedern erreichbar sein. Die
   Amtszeit der Awarenessbeauftragten beträgt 6 Monate, eine Wiederwahl ist
   möglich. Die Amtszeit der Awarenessbeauftragten beträgt 6 Monate, eine
   Wiederwahl ist möglich.

§7 Auflösung

Die Auflösung der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf muss durch eine eigens zu
diesem Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen
werden. Dazu ist eine Dreiviertelmehrheit notwendig. Antragsrecht auf Auflösung
der GRÜNEN JUGEND Steglitz-Zehlendorf haben der Vorstand, die
Mitgliederversammlung, mindestens 5 Mitglieder sowie die F*INTA-Vollversammlung.

§8 Schlussklausel

Bei Punkten, die diese Satzung nicht regelt, gelten automatisch die in der
Satzung der GRÜNEN JUGEND Berlin beziehungsweise der Grünen Jugend (Bund)
festgelegten Bestimmungen.