| Antrag: | Ziviler Ungehorsam muss die Richtigen treffen – gezielt protestieren statt Gießkannenprotest. |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jasper Hahn (KV Dithmarschen) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 08.06.2023, 18:21 |
Tempolimit von 100 km/h oder Klimabürger*innenräte sind nicht radikal, sondern dringend notwendig – jeder Schritt macht einen Unterschied.
Für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele ist innerparteilicher Druck und unmittelbar anschlussfähiger Protest notwendig. Es ist aber auch Druck notwendig, der die Radikalität der Klimakrise aufzeigt. Dieser muss sich an die verantwortlichen Politiker*innen richten, aber auch an die Bevölkerung, die diese Politiker*innen wählen.
Der Umsetzungswille und die Entscheidungsmacht liegt nicht bei Pendler*innen oder der Zivilgesellschaft, sondern bei Entscheidungsträger*innen in Politik und Wirtschaft.
Als Grüne Jugend Steglitz-Zehlendorf teilen wir viele Ziele der Letzten
Generation, denn auch wir wissen, wir sind die letzte Generation, die der
Klimakrise noch etwas entgegensetzen kann. Forderungen, wie das 9€-Ticket, ein
Tempolimit von 100 km/h oder Klimabürger*innenräte sind nicht radikal, sondern
dringend notwendig – jeder Schritt macht einen Unterschied.
Für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele ist innerparteilicher Druck und unmittelbar anschlussfähiger Protest notwendig. Es ist aber auch Druck notwendig, der die Radikalität der Klimakrise aufzeigt. Dieser muss sich an die verantwortlichen Politiker*innen richten, aber auch an die Bevölkerung, die diese Politiker*innen wählen.
Allerdings halten wir die von LG genutzten Protestformen für kontraproduktiv –
in den letzten Monaten war die Debatte in Deutschland nicht auf Klimaschutz
fokussiert, sondern auf hochumstrittene Protestformen. Statt Argumente für
Klimaschutz zu bieten, schaffen sie eine Angriffsfläche auf die gesamte
Klimabewegung – Sie machen nicht den Klimaschutz zum Subjekt einer
gesellschaftlichen Debatte, sondern werden selbst zu diesem Subjekt. Unabhängig
davon: Jegliche Art von Gewalt gegen Aktivisti ist inakzeptabel und
verurteilenswert. Dass Berlins Innensenatorin Spranger mit ihren Aussagen zu
diesem Thema Selbstjustiz legitimiert, disqualifiziert sie ihres Amtes.
Jeder Debattenbeitrag und jede Forderung braucht ein geeignetes,
zielgruppengerechtes Kommunikationsmedium. Die Protestform der Letzten
Generation steht den sonst unterstützenswerten Forderungen im Weg – wir müssen
darüber reden, wen ziviler Ungehorsam treffen muss.
Der Umsetzungswille und die Entscheidungsmacht liegt nicht bei Pendler*innen
oder der Zivilgesellschaft, sondern bei Entscheidungsträger*innen in Politik und
Wirtschaft.
Wir fordern:
In der Klimabewegung muss eine Debatte darüber stattfinden, welche Protestformen
sinnvoll sind und wie wir es schaffen können, diejenigen unter Druck zu setzen,
die Klimaschutz auf politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsebene
verhindern.
Als Grüne Jugend Steglitz-Zehlendorf erklären wir uns bereit, hierzu mit der
Letzten Generation ins Gespräch zu gehen.
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