| Antrag: | Ziviler Ungehorsam muss die Richtigen treffen – gezielt protestieren statt Gießkannenprotest. |
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| Antragsteller*in: | Jasper Hahn (KV Dithmarschen) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 08.06.2023, 18:29 |
verurteilenswert. Dass Berlins Innensenatorin Spranger mit ihren Aussagen zu diesem Thema Selbstjustiz legitimiert, disqualifiziert sie ihres Amtes. Vorverurteilungen durch Politiker*innen oder Behörden ohne gerichtliches Urteil kritisieren wir deutlich. Ebenso halten wir Haftstrafen ohne Bewährung für friedlich Demonstrierende und Präventivhaft für sehr problematisch.
Als Grüne Jugend Steglitz-Zehlendorf teilen wir viele Ziele der Letzten
Generation, denn auch wir wissen, wir sind die letzte Generation, die der
Klimakrise noch etwas entgegensetzen kann. Forderungen, wie das 9€-Ticket, ein
Tempolimit von 100 km/h oder Klimabürger*innenräte sind nicht radikal, sondern
dringend notwendig – jeder Schritt macht einen Unterschied.
Allerdings halten wir die von LG genutzten Protestformen für kontraproduktiv –
in den letzten Monaten war die Debatte in Deutschland nicht auf Klimaschutz
fokussiert, sondern auf hochumstrittene Protestformen. Statt Argumente für
Klimaschutz zu bieten, schaffen sie eine Angriffsfläche auf die gesamte
Klimabewegung – Sie machen nicht den Klimaschutz zum Subjekt einer
gesellschaftlichen Debatte, sondern werden selbst zu diesem Subjekt. Unabhängig
davon: Jegliche Art von Gewalt gegen Aktivisti ist inakzeptabel und
verurteilenswert. Dass Berlins Innensenatorin Spranger mit ihren Aussagen zu
diesem Thema Selbstjustiz legitimiert, disqualifiziert sie ihres Amtes. Vorverurteilungen durch Politiker*innen oder Behörden ohne gerichtliches Urteil kritisieren wir deutlich. Ebenso halten wir Haftstrafen ohne Bewährung für friedlich Demonstrierende und Präventivhaft für sehr problematisch.
Jeder Debattenbeitrag und jede Forderung braucht ein geeignetes,
zielgruppengerechtes Kommunikationsmedium. Die Protestform der Letzten
Generation steht den sonst unterstützenswerten Forderungen im Weg – wir müssen
darüber reden, wen ziviler Ungehorsam treffen muss.
Der Umsetzungswille und die Entscheidungsmacht liegt nicht bei Pendler*innen
oder der Zivilgesellschaft, sondern bei Entscheidungsträger*innen in Politik und
Wirtschaft.
Wir fordern:
In der Klimabewegung muss eine Debatte darüber stattfinden, welche Protestformen
sinnvoll sind und wie wir es schaffen können, diejenigen unter Druck zu setzen,
die Klimaschutz auf politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsebene
verhindern.
Als Grüne Jugend Steglitz-Zehlendorf erklären wir uns bereit, hierzu mit der
Letzten Generation ins Gespräch zu gehen.
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